Rücktritts- & Widerrufsrecht für Verbraucher

Wann dieses Recht gilt

Verträge mit SaLi AI GmbH richten sich grundsätzlich an Unternehmer (B2B); für sie besteht kein gesetzliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht. Die folgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Verbraucher, die einen Vertrag im Fernabsatz (online, per E-Mail oder Telefon) mit uns schließen.

Hinweis für Gründerinnen und Gründer (Österreich): Nach § 1 Abs 3 KSchG gelten natürliche Personen, die einen Vertrag vor Aufnahme ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür schließen (Gründungsgeschäft), für dieses Geschäft noch als Verbraucher. In diesen Fällen kann das nachstehende Rücktrittsrecht anwendbar sein.

Österreich: Rücktrittsrecht nach dem FAGG

Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten (§ 11 FAGG). Bei Dienstleistungsverträgen läuft die Rücktrittsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten unten) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass Sie die Erklärung vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Rücktritts: Treten Sie von diesem Vertrag zurück, so haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Rücktrittserklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; Entgelte werden Ihnen dafür nicht verrechnet.

Vorzeitiger Leistungsbeginn und Erlöschen: Verlangen Sie ausdrücklich, dass wir mit der Dienstleistung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnen, und treten Sie danach zurück, so haben Sie uns einen dem bereits geleisteten Teil entsprechenden Betrag zu zahlen. Ihr Rücktrittsrecht erlischt bei einem Dienstleistungsvertrag, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und zur Kenntnis genommen haben, dass Sie Ihr Rücktrittsrecht bei vollständiger Erfüllung verlieren. Bei der Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. Quellcode), besteht bzw. erlischt das Rücktrittsrecht nach den besonderen Voraussetzungen des § 18 FAGG (ausdrückliche Zustimmung, Bestätigung der Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts und Bereitstellung einer Vertragsbestätigung gemäß § 7 Abs 3 FAGG).

Deutschland: Widerrufsrecht nach dem BGB

Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (§ 355 BGB). Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten unten) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufsmitteilung zurückzuzahlen (§ 357 BGB). Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; Entgelte werden Ihnen dafür nicht berechnet.

Vorzeitiger Leistungsbeginn und Erlöschen: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie uns einen angemessenen, dem bereits erbrachten Teil entsprechenden Betrag zu zahlen (§ 357 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit deren Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 6 BGB unter den dort genannten Voraussetzungen (ausdrückliche Zustimmung, bestätigte Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts und Bereitstellung einer Vertragsbestätigung).

Ratenzahlung

Wird mit Verbrauchern eine zins- und gebührenfreie Ratenzahlung vereinbart (unentgeltliche Finanzierungshilfe), erstreckt sich das Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht auch auf diese Vereinbarung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, mit denen die Ratenzahlung gesondert – insbesondere erst nach Vertragsschluss – vereinbart wird, erhalten bei Abschluss der Ratenvereinbarung eine gesonderte Widerrufsinformation nach §§ 515, 514 Abs. 2 BGB in Textform; die Widerrufsfrist beträgt auch insoweit vierzehn Tage.

Adressat der Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung

SaLi AI GmbH
Haidhofstraße 103, 2500 Baden bei Wien, Österreich
E-Mail: elias.perina@saliai.gmbh
Telefon: +43 677 613 852 17

Muster-Rücktritts-/Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag zurücktreten/widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Für Unternehmer (B2B)

Für Verträge mit Unternehmern gelten unverändert unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen; ein gesetzliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht besteht dort nicht.